Allgemeine Mietbedingungen für die Anmietung von Konferenzräumen im Hauptbahnhof München

§ 1 Zustandekommen des Mietvertrages
Durch die Rücksendung der vom Mieter unterschriebenen Reservierungsbestätigung des Vermieters kommt der Mietvertrag zu den dort genannten Bedingungen zustande. Änderungen des Vertrages bedürfen der beiderseitigen schriftlichen Bestätigung.

§ 2 Mietgegenstand, Leistungen
1. Mietgegenstand sind die in der Reservierungsbestätigung aufgeführten Konferenzräume nebst Ausstattung.
2. Der Vermieter behält sich vor, dem Mieter aus wichtigem Grund einen anderen Raum im Konferenzzentrum als Ersatz zuzuweisen.
3. Trägt der Mieter bei Übernahme des Raumes keine Beanstandungen vor, gilt der Raum als einwandfrei übernommen. Nachträgliche Beanstandungen können nicht mehr geltend gemacht werden. Der Vermieter behält sich vor, vor Beginn und nach Abschluss der Mietdauer eine gemeinsame Raumbegehung von dem Mieter zu verlangen.
4. Sofern der Mieter auch die gastronomische Betreuung der Veranstaltung beauftragt hat, ist auch diese Vertragsgegenstand. Im Übrigen erfolgt die Versorgung mit Speisen und Getränken ausschließlich über die Firma Rubenbauer.
5. Untervermietung ist nur mit Zustimmung des Vermieters gestattet.
6. Sofern Leistungen nicht vorab gebucht wurden, jedoch vom Mieter in Anspruch genommen werden, werden diese mit 20%igem Aufpreis nachträglich berechnet.

§ 3 Entgelt, Zahlungsverzug
1. Maßgebend ist der in der Reservierungsbestätigung ausgewiesene Mietzins. Er schließt die Kosten für Klimatisierung, allg. Raumbeleuchtung, übliche Reinigung und Benutzung der als unentgeltlich ausgewiesenen Konferenztechnik ein.
2. Die Gesamtabrechnung umfasst den Mietzins sowie die Kosten für weiter in Anspruch genommene Zusatzleistungen, insbesondere die Benutzung der als entgeltlich ausgewiesenen Konferenztechnik und der gastronomischen Betreuung.
3. Der Gesamtbetrag ist spätestens zehn Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Im übrigen kann der Vermieter, soweit nicht anderes vereinbart, jederzeit eine Vorauszahlung in Höhe des voraussichtlichen Rechnungsbetrages verlangen.
4. Bei nicht fristgerechter Zahlung befindet sich der Mieter in Verzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. Bei Zahlungsverzug sind ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu entrichten.
5. Gegen Forderungen des Vermieters kann der Mieter nur mit unwidersprochenen oder rechtkräftig festgestellten Gegenansprüchen aus dem Mietverhältnis aufrechnen. Entsprechendes gilt für sonstige evtl. Leistungsverweigerungsrechte.

§ 4 Haftung
1. Der Mieter haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und vertraglichen Vereinbarungen für Sach- und Personenschäden einschließlich etwaiger Folgeschäden, die während der Mietdauer durch ihn, seine Beauftragten und Besucher verursacht werden. Für die eingebrachten Gegenstände des Mieters, seiner Beauftragten und Besucher übernimmt der Vermieter keine Haftung. Der Mieter hat den Vermieter von allen Schadensersatzansprüchen, die von Dritten in Zusammenhang mit der Veranstaltung geltend gemacht werden können, freizustellen.
2. Gibt der Mieter den Mietgegenstand nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit nicht im vertragsgemäßen Zustand zurück, so ist der Vermieter auch ohne Aufforderung und Mahnung mit Fristsetzung berechtigt, auf Kosten des Mieters den Mietgegenstand in den vertragsgemäßen Zustand zu versetzen. Für einen hierdurch entstehenden Mietausfall haftet der Mieter. Zurückgelassene Gegenstände bewahrt der Vermieter für die Dauer von zwei Wochen nach dem Ende des Mietverhältnisses auf. Werden diese Gegenstände dann nicht abgeholt, ist der Vermieter ohne weitere Aufforderung zur Entsorgung der Gegenstände berechtigt. Die Kosten der Aufbewahrung und der Entsorgung trägt der Mieter.
3. Der Vermieter haftet nur für Schäden, die auf Mängeln der Beschaffenheit des Mietgegenstandes oder auf schuldhafter Verletzung der von ihm übernommenen Verpflichtungen beruhen. Für das Versagen technischer Einrichtungen und Betriebsstörungen oder sonstige, die Benutzung des Mietgegenstandes beeinträchtigende Ereignisse haftet der Vermieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 5 Anbringen von Dekoration
Um Beschädigungen vorzubeugen, ist das Anbringen von Dekorationsmaterial oder sonstigen Gegenständen vorher mit dem Vermieter abzustimmen. Der Mieter übernimmt die Gewähr dafür, dass insbesondere Dekorationsmaterial den feuerpolizeilichen Anforderungen entspricht; in Zweifelsfällen kann der Vermieter die Vorlage einer Bestätigung des zuständigen Brandschutzes verlangen.

§ 6 Hausrecht
Dem Vermieter oder von ihm Beauftragten ist jederzeit der Zutritt zum Mietgegenstand zu gestatten. Den Anweisungen der Sicherheitsdienste des Hauptbahnhofes ist Folge zu leisten. Im übrigen gilt die Bahnhofsbenutzungsordnung.

§ 7 Rücktritt und fristlose Kündigung
1. Der Vermieter ist berechtigt, ohne Ersatzverpflichtung vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag fristlos zu kündigen wenn
– der Mieter gegen wesentliche Bestimmungen dieses Vertrages verstößt,
– durch die beabsichtigte Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens
des Vermieters zu befürchten ist,
– der Mietgegenstand in Folge höherer Gewalt nicht zur Verfügung gestellt werden kann.
Rücktritt und fristlose Kündigung sind unverzüglich dem Mieter schriftlich gegenüber zu erklären.
2. Storniert der Mieter aus einem vom Vermieter nicht zu vertretenden Grund den Vertrag, werden je nach Zugangszeitpunkt der Rücktrittserklärung beim Vermieter die nachstehenden Stornopauschalsätze fällig (jeweils % des Gesamtbruttobetrages)
– bis sieben Werktage vor Mietbeginn: kostenlos,
– bis zwei Werktage vor Mietbeginn: 50 %,
– unter zwei Werktage vor Mietbeginn: 80 %.
Die Höhe der vorgenannten Pauschalisierungskosten berücksichtigen die durchschnittlich ersparten Aufwendungen und die gewöhnliche mögliche anderweitige Verwendung der gebuchten Leistung. Dem Mieter steht der Nachweis eines geringen Schadens offen. Storniert der Mieter den Vertrag nicht mündlich oder schriftlich, werden ihm die Raummiete sowie vorab bestellte Speisen und Getränke zu 100% in Rechnung gestellt.

§ 8 Schlußbestimmungen
1. Die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages.
2. Nebenabreden, Änderungen und Nachträge des Mietvertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel selbst.
3. Das Mietverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. In Ergänzung zu den vertraglichen Bestimmungen gelten die gesetzlichen mietrechtlichen Bestimmungen.
4. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen rechtunwirksam sein oder werden, so soll dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren. Die Vertragsparteien sind gehalten, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck am nächsten kommt. Können sich die Parteien innerhalb angemessener Frist nicht auf die Formulierung der Ersatzregelung einigen, so gilt die gesetzliche Regelung.
5. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München, sofern der Mieter Vollkaufmann ist.

Stand 01. Oktober 2008

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